Datenschutz
Es war für mich schon immer eine wichtige Selbstverständlichkeit, dass sich jeder, der sich an mich wendet, auf meine Verschwiegenheit verlassen kann. Auch die Praxismitarbeiter sind in allen Praxis-Angelegenheiten zu Verschwiegenheit und dem Schutz persönlicher Daten und Informationen verpflichtet.
Wir nutzen alle mir bekannten organisatorischen und technischen Möglichkeiten, damit das Haus, die Praxisräume, Arbeitsmittel, die technische Ausstattung und Verfahren zur Datenverarbeitung meinem hohen Anspruch an Verschwiegenheit und Datenschutz genügen.
So finde ich auch die Ziele der neuen europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) sinnvoll: die Einhaltung der Datenschutzverordnungen muss jetzt nachgewiesen werden und die Betroffenen müssen über Sammlung/Verarbeitung ihrer persönlichen Daten im Detail informiert werden. Ausdrückliche Hinweise auf die Rechte der Betroffenen sind verbindlich festgelegt.
Die gute Absicht seh‘ ich wohl, doch leider ist die neue Verordnung völlig ‚überfeatured‘ ausgefallen – vor lauter Bäumen sieht man den Wald nicht mehr. Selbst Lesegeübte werden Mühe haben, die für sie wichtigen Informationen aufzunehmen.
Um den Zielen der DSGVO trotzdem näher zu kommen, stelle ich deshalb eine persönliche Information zum Datenschutz in meiner Praxis der vom Gesetz geforderten offiziellen Datenschutzerklärung voran.
Datenschutz
Anmerkung aus aktuellem Anlass:
betrifft alle gesetzlich Versicherten
Die Telematik-Infrastruktur – Konzeption und Praxis – genügt nicht den Anforderungen an den Schutz der Patientendaten nach DSGVO.
Für eine psychotherapeutische Praxis bietet die Vernetzung mit Ärzten, Krankenhäuser, Apotheken und Forschungseinrichtungen durch Anschluss an Server / Datenbanken im Internet keine nutzbaren Vorteile, die das damit verbundene Sicherheitsrisiko rechtfertigen könnten.
Deshalb habe ich mich entschlossen, meine Praxis nicht an eine Gesundheits-Cloud anzuschließen, die ohne praktischen Vorteil Patienten und deren Daten nicht ausreichend schützt.
Regierung / Gesetzgeber setzen die Digitalisierung im Gesundheitswesen aus politischen/wirtschaftlichen Gründen auch ohne überprüfbar zuverlässigen Patientenschutz mit Druck durch. Deshalb werde ich – wie alle ca. 50% nicht angeschlossene Praxen auch – seit Januar 2019 mit 1% Honorarabzug bei allen Leistungen für Kassenpatienten bestraft.
Das Vertrauen meiner Patienten in meine Leistung und Verschwiegenheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für meine therapeutische Arbeit. Dies setze ich nicht aufs Spiel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im November 2015 gesagt – und seither mehrfach wiederholt:
„Daten sind „die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt“.
Ihre Schlussfolgerung kann ich nicht teilen. Ich muss jetzt aufpassen, dass die in meiner Praxis anfallenden Daten von Patienten und Therapie nicht auf irgendeinem Server landen, auf den neben allen Krankenkassen, Ärzten, Kliniken, Therapeuten, Apotheken, sonstige heilkundlich oder forschend Tätige (sog. „Leistungserbringer„) und anderswie wirtschaftlich Interessierte Zugriff haben. –> Mehr Informationen zur aktuellen Gefahr und worum es geht.
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet mich, über den Verbleib der Patientendaten Auskunft geben und Betroffene im Detail informieren zu können. Solange dies nicht gewährleistet ist, verbietet sich für meine Praxis ein Anschluss an eine „Gesundheits-Cloud“ im Internet.
Patientendaten bleiben weiter in meiner Praxis und werden da gesichert. Über den Umgang mit unseren Praxisdaten informiere ich Sie im Folgenden ganz genau.
Information zum Datenschutz
Verantwortlich für Datenverarbeitung
Dipl.-Psych. Heike Convent
Wilhelmstr. 2, 52070 Aachen,
Tel.: 0241 – 51 511 62 – info@praxis-convent.de
Zweck der
Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungs-/Beratungsvertrag zwischen Ihnen und mir und die damit verbundenen Pflichten erfüllen zu können.
Hierzu verarbeiten wir neben Ihren personenbezogenen Daten Name, Alter, Anschrift, Telefon und Mailadresse bei Patienten auch Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Diagnosen, Therapievorschläge, frühere Therapien und Befunde evtl. auch von anderen Psychotherapeuten oder Ärzten, bei denen Sie in Behandlung sind oder waren.
Die Erhebung dieser Daten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung/Beratung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, ist eine sorgfältige Zusammenarbeit nicht möglich.
Empfänger
Ihrer Daten
Wenn erforderlich, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben (Entbindung von der Schweigepflicht).
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können andere Psychotherapeuten, Ärzte, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sein.
Die Übermittlung erfolgt zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung wichtiger Fragen zu Ihrer Therapie und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger, für die Sie uns eine Schweigepflichtsentbindung gegeben haben.
Speicherung
Ihrer Daten
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung/Beratung erforderlich ist.
Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung/Beratung aufzubewahren.
Ihre Rechte
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis gesetzlicher Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen – Helga Block
Postfach 20 04 44 – 40102 Düsseldorf
Kavalleriestraße 2-4 – 40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11/384 24-0 – Telefax: 02 11/384 24-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de – Homepage: http://www.ldi.nrw.de
Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.
Die Nutzung dieser Webseite ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder Email-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden durch die Praxis nicht an Dritte weitergegeben.
Zur Sicherheit wird die Datenübertragung der Webseite mit einer 128 Bit Verschlüsselung hergestellt. Es wird das SSL – Secure-Socket-Layer Protokoll (Spezifikation für eine sichere Internetkommunikation) für die Übertragung Ihrer Angaben (z.B. in der Anfrage) verwendet. Hierdurch wird die Datenübertragung vor Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt.
Wir alle wurden gerade in jüngster Zeit daran erinnert, daß mit entsprechender krimineller Energie, selbst Staaten, die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet haben, in der Lage sind, sich Informationen aus jedem Winkel der Welt zu beschaffen, wenn sie nur wollen. Deshalb ist uns klar, dass bei der Datenübertragung im Internet (wie z.B.auch bei der Kommunikation per Telefon) ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte letztlich nicht möglich ist.
Möglich ist es aber, alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die Webseite und unser Arbeitsumfeld so sicher wie möglich zu machen. Alles in dieser Hinsicht Mögliche tun wir. Dazu gehört auch ein gewisser Selbstschutz vor Menschen, die aus dieser Gesamtsituation auf gewissenlose Art und Weise auch noch Kapital schlagen wollen.
Die folgende Datenschutzerklärung dient deshalb Ihrer Information und meinem Schutz vor unangenehmen Aktivitäten Böswilliger.
Datenschutzerklärung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Psychologische Praxis Dipl.-Psych. Heike Convent
Wilhelmstr. 2
D-52070 Aachen
Tel.: 0241 – 51 611 62
E-Mail: info@praxis-convent.de
Website: www.praxis-convent.de
I. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die Praxis hat keinen Datenschutzbeauftragten, da sie weniger als 10 Angestellte hat.
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art.6 Abs.1 lit.a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art.6 Abs.1 lit.c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art.6 Abs.1 lit.d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- Das Betriebssystem des Nutzers
- Den Internet-Service-Provider des Nutzers
- Die IP-Adresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Verwendung von Cookies
Unsere Website verwendet Cookies, kleine Textdateien, die über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
V. Newsletter
Unsere Webseite bietet keinen Newsletter an. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
VI. Registrierung
Auf unserer Webseite besteht keine Möglichkeit oder Notwendigkeit zur Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
VII. Kontaktformular Anfrage
Bei der Kontaktaufnahme mit uns über die Anfrage werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet. Die Angaben werden in einer Contaktform-Datenbank gespeichert und dort nach 30 Tagen gelöscht.
Die Anfragen werden zur Bearbeitung und Auswertung in der Praxis gespeichert und gelöscht sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Die gesetzlichen Archivierungspflichten werden dabei beachtet
VIII. Webanalyse
Unsere Internetseite benutzt Matomo (früher Piwik) zur Webanalyse. Im Rahmen der Reichweitenanalyse von Matomo werden auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse und Optimierung unserer Website im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die folgenden Daten verarbeitet: der von Ihnen verwendete Browsertyp und die Browserversion, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, Ihr Herkunftsland, Datum und Uhrzeit der Serveranfrage, die Anzahl der Besuche, Ihre Verweildauer auf der Website sowie die von Ihnen betätigten externen Links. Die IP-Adresse der Nutzer wird anonymisiert, bevor sie gespeichert wird.
Matomo verwendet Cookies, die auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer ermöglichen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Die Cookies haben eine Speicherdauer von einer Woche. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nur auf unserem Server gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.
Nutzer können der anonymisierten Datenerhebung durch das Programm Matomo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem sie auf das untenstehende Kästchen klicken. In diesem Fall wird in ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt. Wenn Nutzer ihre Cookies löschen, so hat dies jedoch zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und daher von den Nutzern erneut aktiviert werden muss.
Die Logs mit den Daten der Nutzer werden nach spätestens 6 Monaten gelöscht.
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IX. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.6 Abs.1 lit.a oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.8 Abs.1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art.17 Abs.1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs.2 lit.h und i sowie Art.9 Abs.3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 Abs.1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 lit.e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
er Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art.9 Abs.1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.9 Abs. lit.a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.78 DSGVO.
X. Pflichten der betroffenen Person
Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und datenrechtlichen Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, mich umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sage ich bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet. Dies gilt auch für Abmahnungen, die unter § 8 (4) UWG fallen. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne meine Zustimmung stattfinden.
XI. Salvtorische Klausel
Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Diese Datenschutzerklärung wurde aus einer Mustervorlage von Professor Dr. Thomas Hoeren erstellt, die er zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt hat (unter anderem Johannes Baur und Charlotte Röttgen) und von uns angepasst.